München, 21. Dezember 2005

Der Ausländerbeirat informiert:

Markige Sprüche aus der bayerischen Staatskanzlei -
10 Punkte zur Wiederherstellung des angeschlagenen Images

Edmund Stoiber will zukünftig gefühlsbetontere Wahlkämpfe führen. Einen Vorgeschmack „geniessen“ gerade die Landesbürgerinnen und -bürger, die ihn zwar nicht unbedingt wählen dürfen, auf deren Kosten sich aber hervorragend emotional kämpfen lässt – die Migrationsbevölkerung Bayerns und damit die Zielgruppe des 10-Punkte-Katalogs Stoibers zur Verschärfung des Ausländerrechts.
Wieder einmal muss sie dafür herhalten, das angekratzte Image Stoibers aufzupolieren, muss hilflos mitansehen, wie mit populistischen Forderungen landesweit Stimmung gegen sie gemacht wird und Ängste bei den Nachbarn geschürt werden.

Der Münchner Ausländerbeirat als gewählte politische Vertretung der Münchner Migrationsbevölkerung nimmt deshalb auch mit Entsetzen den 10-Punkte-Katalog zur Kenntnis und erwidert folgendermaßen.
• Nicht eine Verschärfung des deutschen Ausländerrechts im Alleingang ist erforderlich, sondern dessen Anpassung an die EU-Richtlinien. Dies würde u. a. eine Anhebung des Nachzugsalters für Kinder auf 18 Jahre bedeuten und keine Absenkung, wie von Stoiber gefordert..
• Ausländische Ehegatten nur dann nachziehen zu lassen, wenn sie ausreichend Deutsch sprechen, stellt einen elemtaren Verstoß gegen das Grundgesetz dar, das in seinem Art. 6 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
• Die gescholtenen ausländischen Hartz IV-Empfänger sind überwiegend ältere Langzeitarbeitslose, Menschen also, die als sogenannte erste Gastarbeitergeneration für dieses Land geschuftet haben und nun nach und nach aus dem Arbeitsleben aussortiert werden. Als gesellschaftliche Verlierer sollen sie nun auch noch mit Ausweisung bedroht werden.
• Zwangsverheiratungen sind ohne Zweifel Menschenrechtsverletzungen und verachtenswert. Eine gesetzliche Regelung zu ihrer Vermeidung ist allerdings nicht mehr nötig – die gibt es schon.
• Muslimische Bildungseinrichtungen werden bereits jetzt nur zugelassen, wenn sie ihre Verfassungstreue nachweisen.

Wenigstens ein positiver Aspekt findet sich im 10-Punkte-Katalog Stoibers: Die Erhöhung der Integrationskursstunden von 600 auf 900. Diese Forderung stößt auf vollste Zustimmung nicht nur des Ausländerbeirates, sondern sämtlicher Beteiligter – von Kursanbietern bis Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern.

Es gilt tatsächlich, französische Verhältnisse in Deutschland zu vermeiden und die Integration zu fördern, wo immer es möglich ist. Polemische Verunglimpfungen der Migrationsbevölkerung sind da jedoch völlig kontrproduktiv, sie fördern Abgrenzung und gegenseitiges Misstrauen.


Weitere Informationen zur Arbeit des Ausländerbeirates unter www.auslaenderbeirat-muenchen.de.

Vorsitzender des Ausländerbeirates, Cumali Naz, Tel.: 233-50298.