München, 7. August 2006

Der Ausländerbeirat München informiert:

Rote Karte für Beckstein

Auf die ablehnende Haltung des bayerischen Innenministers bezüglich einer Bleiberechtsregelung für langjährige Geduldete reagiert der Ausländerbeirat München unmissverständlich:
  • Es ist ein Gebot humanitären Handelns, dass Menschen, die sich seit Jahren unbescholten im Land aufhalten, ein Bleiberecht erhalten. Der Beirat setzt sich seit langem für diese Regelung ein.
  • Es ist ebenso ein Gebot humanitären Handelns, dass die mitgebrachten oder hier geborenen Kinder dieser Familien eine faire Bildungschance und ein gesichertes Aufenthaltsrecht – zusammen mit ihren Eltern - bekommen.
  • Kettenduldungen sind unmenschlich. Trotzdem leistet sich Deutschland den Luxus, 200.000 Menschen mit kurzfristigen Verlängerungen ihrer Duldung auf Abruf hier leben zu lassen; 120.000 davon leben bereits länger als fünf Jahre im Land.

Als das neue Zuwanderungsgesetz am 1.1.2005 in Kraft trat, sollte damit eine Wende in der deutschen Ausländerpolitik eingeläutet werden. Die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, galt plötzlich als unstrittig. Integration wurde zum Schlagwort jeder Migrationsdebatte. Doch immer wieder muss der Ausländerbeirat feststellen, dass der alte restriktive Geist insbesondere die bayerische Ausländerpolitik nach wie vor prägt. Ob und wie weit sich Menschen hier integriert haben, scheint nämlich schnell keine Rolle mehr zu spielen, sobald die politisch Verantwortlichen eine Chance sehen, sie wieder an ihr Ursprungsland abzugeben. Damit wird jede Integrationsdebatte unglaubwürdig.

Weitere Informationen zur Arbeit des Ausländerbeirates unter www.auslaenderbeirat-muenchen.de.