München, 10. August 2006

Der Ausländerbeirat München informiert:

Bayerische Härtefallkommission ohne Migrantenvertretung

Der Ausländerbeirat München beklagt, dass unter den neun Mitgliedern der nunmehr eingerichteten Härtefallkommission kein einziger Migrantenvertreter sein wird. Angesichts der Tatsache, dass diese Kommission die letzte Hoffnung für von Ausweisung bedrohte Migrantinnen und Migranten darstellt, ist dieser Ausschluss nicht nachvollziehbar.

Mit einem Vollversammlungsbeschluss bittet der Ausländerbeirat München den Oberbürgermeister dringlich, sich für die Aufnahme der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) als stimmberechtigtes Mitglied in die Härtefallkommission einzusetzen.
Die neun bereits auserwählten Kommissionsmitglieder gehören den beiden großen Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege an. Auch wenn man diesem Vertreterkreis unterstellt, dass er aufgrund seiner vielfältigen Beratertätigkeiten im Migrationsbereich mit der Materie, also mit den Schicksalen, die sich hinter Bleiberechtsanträgen verbergen, vertraut ist, so kann er dennoch nicht die persönliche Betroffenheit und Migrationserfahrung einbringen. Diese Erfahrung haben die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayern. Als Zusammenschluss der bayerischen Ausländerbeiräte vertreten sie seit mehreren Jahren die Interessen der Migrationsbevölkerung auf Landesebene und haben sich als Ansprechpartner für Migrantenfragen etabliert.

Näheres zu dem obigen Vollversammlungsbeschluss (Nr. 42) sowie zur Arbeit des Ausländerbeirates München findet sich auf der Homepage www.auslaenderbeirat-muenchen.de.
Die AGABY stellt ihre Arbeit auf www.agaby.de dar.