München, 29. März 2007

Der Ausländerbeirat München informiert:

Strengeres Zuwanderungsgesetz
Die verschärfte Integration


Der Begriff „Ausländergesetz“ war immer mit Abwehr von Zuwanderung verknüpft.
Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte sich das ändern. Es wurde politisch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und aus demografischen Gründen auch bleiben muss.

Nun wurden diverse Verschärfungen beschlossen:
Es geht hier nicht um die Gesetzesänderungen im Detail. Aber wie sollen Integrationserfolge erzielt werden, wenn Migranten wie unerwünschte Gäste behandelt werden?
Was für einen Eindruck macht es auf Zuwanderer, wenn über Erleichterungen beim Bleiberecht ewig diskutiert wird, aber Erschwernisse bei der Einreise ohne große Diskussion durchgewunken werden?
Erst gestern wurde der neue Höchststand von 18.000 rechten Straftaten in Deutschland vermeldet.
Wie sollen dem Anstieg der Straftaten Einhalt geboten werden, wenn Migranten z.B. durch die Entnahme von Fingerabdrücken bei der Einreise kriminalisiert werden?

Der Vorsitzende des Ausländerbeirates Cumali Naz übt harte Kritik an dem Gesetzentwurf:
„Es ist familienfeindlich, von nachziehenden Ehepartnern schon vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse zu verlangen. Und es ist inakzeptabel, dadurch im gleichen Atemzug nach Unionsbürgern und privilegierten Drittstaatsangehörigen eine Gruppe von Ausländern dritter Klasse zu schaffen.“

Statt noch mehr Sanktionen fordert Cumali Naz von den politisch Verantwortlichen bessere Integrationsangebote:
„Die flächendeckende Einführung von Ganztagesbetreuung mit Sprachförderung im Kindergartenalter, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen oder ein leichterer Zugang zu zielgruppenorientierten Sprachkursen sind Lösungsansätze für die Zukunft dieser Gesellschaft.“

Weitere Informationen über die Arbeit des Beirats unter www.auslaenderbeirat-muenchen.de und www.besser-integrieren.de.